Petitionen

Petitionen sind oft noch die einzige Möglichkeit den Regierenden und Lobbyisten die Stirn zu bieten. In einer Demokratie müssen auch kritische Stimmen gehört werden. Steuergelder werden - trotz besseren Wissens - immer noch verschwendet für klimazerstörende Subventionen, ohne Gegenleistungen und ohne daß wir Steuerzahler darauf Einfluß nehmen können. Deshalb ist es wichtig, daß möglichst viele Leute unterzeichnen - bitte machen Sie mit. Erfolge gibt es immer wieder - s. unten

Dez. 23: Versprochenes Klimageld kommt wieder nicht! 
Durch die aktuelle Einigung wird beim Klimaschutz gespart. Denn gleichzeitig spart die Regierung das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld ein. Das ist sozial ungerecht und provoziert Proteste, keinen finanziellen Ausgleich für die Bevölkerung. Beispielsweise wird die Landwirtschaft benachteiligt. Nur hier werden Dieselsubventionen abgebaut. Andere bekommen weiterhin fossile Subventionen. Gekürzt wird mit 12 Milliarden hauptsächlich beim Klima- und Transformationsfonds. Mit dieser Einigung fehlt Geld für Investitionen in die Solarindustrie, für die Wärmewende und beim sozialen Ausgleich. Letztlich wird die Akzeptanz für Klimaschutz durch diesen Beschluss massiv gefährdet.
Das Klimageld muss kommen. Es belohnt Menschen, die CO2 sparen und wenig haben. Unterzeichne jetzt:
Umweltinstitut: Klimageld endlich umsetzen

Finanzminister Lindner muß endlich seine Blockade aufgeben und den Verbrauchern das bereits beschlossene und sozial gerechte Klimageld auszahlen. Nach Streichung der klimaschädlichen Subventionen ist genügend Geld vorhanden dafür. Das einzige was fehlt, ist der politische Wille. Man kann nicht ständig die Bürger zur Kasse bitten und gleichzeitig neue Entlastungen für die Wirtschaft beschließen. Diejenigen, die somit hohe CO-Emissionen verursachen, müssen auch für die Schäden aufkommen und sich ebenfalls an der Klimawende beteiligen.
Campact, Aug. 2023 - Verkehrsminister Wissing will 49,- Euro Ticket streichen

11 Millionen Menschen nutzen es täglich – doch Volker Wissing könnte es bald abschaffen. Das 49-Euro-Ticket steht vor dem Ende, wenn der FDP-Verkehrsminister das nötige Geld nicht freigibt. Schon ab Januar 2024 gäbe es das deutschlandweite Monatsticket dann nicht mehr. Ein „Riesenerfolg“: Noch vor wenigen Tagen lobte Wissing das 49-Euro-Ticket in den höchsten Tönen. Es ist allseits beliebt und schützt das Klima – damit schmückt sich der Verkehrsminister gerne. Doch hinter den Kulissen scheint er das Projekt kaputtzusparen. Dabei hat sein Ressort gar keine Not. Anders als andere Ministerien hat es 2024 sogar mehr Geld zur Verfügung. Autofan Wissing will aber lieber in neue Autobahnen investieren als in klimafreundliche Mobilität.

WeAct, März 2023 - Verkehrsminister Wissing muß zurücktreten

Nein zum Verbrenner-Aus, Nein zum Tempolimit – aber Ja zu noch mehr Autobahnen mit schnelleren Genehmigungsverfahren. Verkehrsminister Volker Wissing ist dafür verantwortlich, dass der Verkehrssektor schon wieder die Klimaziele reißt. Bis heute hat der FDP-Mann kein wirksames Klima-Sofortprogramm vorgelegt. Solange Wissing im Amt ist, wird es keine Verkehrswende geben - zum Schaden von uns allen.


Campact, Febr. 2023 - endlich Tempolimit einführen
Ein Tempolimit wirkt sofort und spart Millionen Tonnen CO₂ – mehr als doppelt so viel wie bislang angenommen. SPD und Grüne sind längst dafür, doch die FDP und ihr Verkehrs-minister Volker Wissing blockieren.
Febr. 2023 - gegen den Wahnsinnsausbau des Bundeskanzleramtes
Bundeskanzler Olaf Scholz plant für 777 Millionen Euro die Verdopplung des Bundeskanzleramtes. Dabei ist dieser schon jetzt etwa 8x größer als das Weiße Haus, 3x größer als der Pariser Élysée-Palast und 10x größer als der britische Regierungssitz.
Warum wird nicht endlich auch für uns Bürger mehr Geld für Bildung und Soziales ausgegeben?
Campact, Jan. 2023 - Trinkwasser vor Konzernzugriffen schützen
Trinkwasser in Gefahr: Aldi, Red Bull und Co. wollen an unsere Wasserquellen. Durch die Klimakrise wird Wasser in Deutschland knapp. Deshalb sichern sich Konzerne für wenig Geld Trinkwasser, um es teuer in Flaschen zu verkaufen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) muss jetzt den Ausverkauf stoppen. Jede Dürre verschärft den Wassermangel. Viele Konzerne kaufen deshalb gezielt Brunnen und Pumpwerke auf. Den Unternehmen sichert das ihre Gewinne – trotz der Klimakrise. Doch für uns Bürger*innen wird das Wasser immer knapper. Der Plan der Getränke-Konzerne: in der Klimakrise schon früh zugreifen – und ein lukratives Geschäft sichern. Denn für die Millionen von Kubikmetern Trinkwasser, die sie aus dem Boden pumpen, zahlen sie so gut wie nichts. So machen sie Profit mit einem Gemeingut, das uns allen gehört. Was uns in Deutschland drohen könnte, zeigt ein Blick auf die französischen Kleinstädte Vittel oder Volvic, wo Nestlé und Danone seit Jahren Wasser abpumpen: Die Dörfer trocknen aus.
Campact, Dez. 2022 - Energiewende voranbringen, statt auf langfristige Gasverträge und neue fossile Projekte zu setzen!

Wenn wir einen fairen Beitrag dazu leisten wollen, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss Deutschland bereits 2035 CO2-neutral sein. Verträge für Gaslieferungen dürfen also nicht über 2035 hinaus laufen. Die neuen Verträge der Bundesregierung – um kurzfristig russisches Gas zu ersetzen – laufen jedoch weit länger. Die Vereinbarung mit Katar geht bis 2041 und auch mit Senegal hätte Bundeskanzler Olaf Scholz gerne langfristige Verträge. Diese dauerhaften Lieferverträge und damit einhergehenden Investitionsentscheidungen laufen dem Klimaschutz zuwider.

WeAct, Dez. 2022 - Steuerzahler müssen Vorstandsboni zahlen
In der Corona-Krise hat die Bundesregierung die Lufthansa mit Milliarden gerettet. Die Bedingung: keine Bonuszahlungen für den Vorstand. Doch jetzt hat der Aufsichtsrat der Fluggesellschaft rückwirkende Manager-Boni beschlossen – in Millionenhöhe. „Dieser Beschluss muss jetzt zurückgenommen werden” - die Steuerzahler haben Ihr Unternehmen mit 9 Milliarden Euro gerettet. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass keine Boni an das Management ausgezahlt werden. Diese Zahlungen nun doch leisten zu wollen ist nicht akzeptabel, egal welches „Schlupfloch“ gefunden wurde. Also: Nehmen Sie den Beschluss für Bonuszahlungen an das Lufthansa-Management zurück.
Campact, Jan. 2022 - Sinnlose Leerflüge stoppen
Mehr als 20.000 Leerflüge wollen Fluglinien wie die Lufthansa in diesem Winter starten. Der Grund ist eine Regel der EU: Unternehmen verlieren ihre Zeitslots für Starts und Landungen, wenn sie diese nicht nutzen. Deshalb lassen Lufthansa und Co. ihre Maschinen auch mit leeren Sitzplätzen starten.
Hier dagegen unterschreiben:
2021: Klimakiller Pakt ECT muß dringend gekündigt werden
-> Nov. 2022 Erfolg! Deutschland tritt aus

Mit Milliardenklagen vor geheimen Schiedsgerichten torpedieren Konzerne die Klimarettung. Der Energiecharta-Vertrag (ECT) macht es möglich – und ist damit genau so schlimm wie TTIP und CETA. Frankreich und Spanien wollen den Klimakiller-Pakt kündigen, doch Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) bremst.
Nov. 2022: endlich haben die jahrelangen Proteste Erfolg gezeigt. Deutschland wird aus dem Klimakiller-Vertrag ECT aussteigen! Diese Entscheidung ist ein Meilenstein für den Klimaschutz, einer der größten Bewegungserfolge der letzten Jahre und ein wichtiger Sieg über das veraltete System der privaten Schiedsgerichte. In den vergangenen Wochen hatten bereits Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Slowenien angekündigt, den Energiecharta-Vertrag zu verlassen. Jetzt muss auch die EU nachziehen und austreten!
EU beschließt desaströse Agrarreform

80 Prozent der Lebensräume sind EU-weit in einem unzureichenden oder schlechten Zustand. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt der kürzlich veröffentlichte „Bericht zur Lage der Natur in Europa“ der Europäischen Umweltagentur.
Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben eine desaströse Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) durchgewunken – und das für die nächsten sieben Jahre. Ausgehandelt wurde die GAP-Reform auch von der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Diese bezeichnete das Ergebnis als „Meilenstein“ und „Systemwechsel“. Tatsächlich behindert der Beschluss aber massiv die dringend benötigte Agrarwende in der EU.
Autobahnausbau verhindern, uralten Wald retten

Wir erleben einen der größten Polizeieinsätze in Hessen seit Jahrzehnten – für 43 Kilometer neue Autobahn soll ein uralter, artenreicher Wald im Trinkwasser-schutzgebiet gefällt werden. Ein Irrsinns-Projekt, das schon seit 40 Jahren geplant wird und damit völlig aus der Zeit gefallen ist. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die hessische Landesregierung wollen die A49 zwischen Gießen und Kassel jetzt durchboxen – trotz Klimakrise, trotz dringend notwendiger Verkehrswende.
Steuergelder sollten in den Ausbau von Bahnstrecken und Fahrradwegen fließen – nicht in neue Straßen. Länder wie Brasilien und Indonesien wollen wir überzeugen, den Regenwald zu schützen – aber bei uns wüten die Sägen? Das ist unglaubwürdig.
-> wurde leider genehmigt
Deutschland hatte bis Dez. 2020 den Vorsitz im Europarat und hätte sich deshalb auch stark machen können für ein Lieferkettengesetz
Gerade in Coronazeiten ist aufgefallen wie abhängig wir vom Ausland sind, nicht nur in Sachen Energie, sondern auch von Lebensmittelimporten und Alltagsgütern - s. dazu auch Befragung der Supermärkte in Vilshofen unter "Aktuelles"
Fridaysforfuture: Klimaziel statt Lobby-Deal
Wider besseren Wissens genehmigt die Bundesregierung Steuersubventionen für klimaschädliche Unternehmen in Milliardenhöhe auf Kosten der Umwelt und der nachfolgenden Generation - das ist unverantwortlich
Bund Naturschutz fordert: JETZT mehr Platz für Rad- und Fußverkehr
Unterschriften-Aktion an die Bürgermeister der bayerischen Groß- und Mittelstäde. 
Das Ende der Bürger-Energiewende
Der Wirtschaftsminister und die Bundes-Netzagentur wollen die private Photovoltaik-Nutzung abwürgen und so weiter die Klima-Erwärmung anheizen
Kostenlose Hotline für Fragen zu Photovoltaik und Speichersystemen: 0800 0005749
s. auch Petition dagegen weiter unten

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